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Rubel-Drohung Putins: „Ruhe bewahren“

Bundeskanzler Karl Nehammer hat auf die Rubel-Ankündigung des Kreml zurückhaltend reagiert. Österreich warte einmal auf eine schriftliche Ausführung und werde diese bewerten. Gleichzeitig betonte er am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten: Österreich sei „nicht in irgendeiner Weise bereit, die Sanktionen aufzuweichen“.

Österreich und Deutschland rücken jetzt noch enger zusammen, und auch das ist eine Folge von Wladimir Putins Krieg: Aus Nachbarschaft wird eine Schicksalsgemeinschaft. Nehammer zu seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz: „Wir kommen zwar aus unterschiedlichen politischen Lagern, aber wir sind uns darüber einig, wie wir den Herausforderungen begegnen werden.“

Für Gesprächsstoff war gesorgt, und mitten in die Zusammenkunft platzte das Putin-Dekret, wonach ab Freitag das Erdgas wirklich nur noch in Rubel bezahlt werden darf. Einen Tag vorher hatte der Kremlchef dem deutschen Bundeskanzler noch Ausnahmen signalisiert; dass ein Umweg über die Gazprom-Bank gefunden werden könnte. Sie ist von den Sanktionen ausgenommen.

Putins Damoklesschwert soll Westen verunsichern
Die beiden Bundeskanzler waren sich bald darin einig, dass die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Dieses schroffe Dekret soll vor allem Stärke nach innen signalisieren und den Westen anhaltend verunsichern. Bundeskanzler Nehammer rief daher dazu auf, sich nicht in Aufregung versetzen zu lassen: „Beurteilen wir nicht die Ankündigungen, sondern die Fakten. Die OMV hat bisher noch keine Benachrichtigung erhalten, und sie hat langfristige Verträge in Euro bis 2040.“

Es ist fix: Kein Embargo gegen Gas aus Russland
Nehammer bekräftigte nach seinem Gespräch mit Amtskollege Scholz aber auch, dass es kein Embargo gegen russisches Gas geben wird: „Sanktionen haben nur einen Sinn, wenn sie denjenigen schwächen, den sie treffen sollen, und nicht den, der sie verhängt. Ja, es ist ein furchtbares Gefühl, von russischem Gas abhängig zu sein, aber die Schmerzen der österreichischen Wirtschaft sind nichts gegen die Schmerzen der Ukrainer. Meine Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit herzustellen.“ Die Unabhängigkeit von Russen-Gas sei ein Gebot der Stunde. Sie soll jetzt beschleunigt werden.